Westerwelle und jetzt auch Seehofer unterstellen Erwerbslosen „spätrömische Dekadenz“ und Arbeitsunwilligkeit. Und begründen damit ihre Forderungen nach weiteren Repressalien gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen, um die angeblich fehlende Arbeitswilligkeit zu beheben. Dabei sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht in individueller Faulheit zu suchen, sondern sind begründet durch eine extrem ungerechte Verteilung der Arbeit in unserer Gesellschaft. Das Volumen der gesellschaftlich notwendigen Arbeit nimmt wegen dem technologischen Fortschritt außerdem noch ab.
Im deutschen und internationalen Polit-Establishment gibt es bekanntlich viele soziale Brandstifter, aber Westerwelle gehört sicherlich zur Avantgarde dieser unerträglichen Spezies. Die jüngsten Äußerungen weisen wir, als linksjugend['solid], entschieden zurück und verurteilen dies als an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffende Hetze gegen sozial Benachteiligte, die ohnehin bereits durch Hartz-IV am Rande der Gesellschaft stehen.
Doch diese Aussage ist nur der Gipfel des Eisbergs! Offen und verdeckt betreibt die gegenwärtige Bundesregierung ohnehin in beeindruckender Kontinuität Politik im Interesse der Oberschicht und setzt damit konsequent die Grundlinie der Politik der Großen Koalition und der rot-grünen Regierung fort. Durch geschickte Rhetorik wird lediglich versucht, diese Interessen geleitete Politik als „Allgemeinwohl fördernd“ zu verkaufen. Doch die realen und zu befürchtenden Auswirkungen von „Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz“ und „Kopfpauschale“, um nur zwei Beispiele zu nennen, sprechen eine andere Sprache. Die soziale Spaltung wird durch diese Politik aktiv voran getrieben und gleichzeitig immer mit dem Sachzwangargument verteidigt.
Deshalb fordern wir eine radikale Verkürzung der Regelarbeitszeit, damit eine gerechte Verteilung der Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern, gewährleistet werden kann und die Grundlage für eine solche soziale Hetze beseitigt wird, die die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausspielen will. linksjugend['solid] stellt sich mit aller Entschiedenheit gegen Hartz-IV und soziale Ausgrenzung und tritt ein für eine Gesellschaft, in der globale soziale Rechte und umfassende kulturelle Teilhabe für alle nicht von Almosen abhängen, sondern eine Selbstverständlichkeit sind.
