Aktivist_innen der linksjugend['solid] wurden wegen einer Flyeraktion auf dem 50. Hessentag in Stadtallendorf von der Polizei festgesetzt und auf demütigende Art und Weise kontrolliert und durchsucht!
Am 03. Juni 2010 verteilten einige Aktivist_innen der linksjugend['solid] zusammen mit Aktivist_innen der Partei DIE LINKE auf dem 50. Hessentag in Stadtallendorf Flyer deren Inhalt sich gegen die Bundeswehr und deren Anwesenheit auf dem Hessentag sowie an Schulen richtet. Bei einer kleinen Kundgebung am Freigelände der Bundeswehr wurde zudem ein Transparent mit der Aufschrift »Bundeswehr raus aus Afghanistan!« entrollt und hoch gehalten. Mit Peace-Fahnen, Rufen wie »Runter mit der Rüstung! Rauf mit der Bildung!« und Schildern mit den Namen afghanischer Zivilisten, welche durch die Bundeswehr getötet wurden, störten die Aktivist_innen das von der Bundeswehr konstruierte »idyllische« Lagerleben.
Nach der gemeinsamen Aktion verblieben Aktivist_innen der linksjugend['solid] noch weiter am Freigelände und hielten Plakate »Beim Bund ist alles Doof!« hoch. Später gingen die Aktivist_innen wieder durch die mit Menschen gefüllten Straßen des Hessentags und verteilten inhaltliche Flyer, welche die Positionen der linksjugend['solid] weiter untermauerten. Schon auf dem Weg wurden die Aktivist_innen von Polizeibeamten verfolgt. Zu diesem Zeitpunkt fand von keiner Seite eine Provokation statt. Die Lage war wie das Wetter: Wolkenlos, Sonnig und Freundlich!
Die Lage sollte sich jedoch schnell ändern! Als die Aktivist_innen der linksjugend['solid] sich mit weiteren Aktivist_innen trafen und die Gruppe in Richtung Bundeswehr-Stand lief wurden sie schnell von Beamt_innen der BFE 48 Kassel gestoppt und eingekesselt. Die Beamt_innen traten von Anfang an sehr brutal auf und forderten die Gruppe von Aktivist_innen dazu auf, zur Identitätsfeststellung mit in die Bismarckstraße, einer Seitenstraße, zu kommen. Nach einer eher einseitigen Diskussion mit der Polizei wurde die Gruppe Aktivist_innen gewaltsam unter den Augen von Besucher_innen des Hessentages in die Seitenstraße abgedrängt. Ein Aktivist wurde dabei von zwei Beamten gegriffen und besonders Brutal abgedrängt. Er versuchte sich gegen das Abführen zu sperren und protestierte lautstark. Daraufhin wurden die anderen Aktivist_innen ebenfalls in die Seitenstraße gedrängt. Sie wurden einer demütigenden Kontrolle unterzogen und mussten Leibesvisitationen über sich ergehen lassen. Die Kontrolle wurde von der Polizei bewusst hingezogen um die Aktivist_innen für den weiteren Tag zu demotivieren und ihr Engagement gegen die Bundeswehr zu brechen. Das Verteilen von Flyern aus dem Kessel heraus wurde von der Polizei sofort unterbunden und Gewalt angedroht. Nur durch das beherzte Eingreifen einiger Landtagsabgeordneten sowie einer Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE konnte die rechtswidrige Maßnahme der Polizei insofern entschärft werden, so dass lediglich ein Platzverweis für das Gelände der Bundeswehr ausgesprochen wurde. Nachdem sich die Polizei zurück zog, begannen die Aktivist_innen wieder, Flyer zu verteilen. »Jetzt erst recht!« war der gemeinsame Gedanke.
Ein Nachspiel soll der Vorfall dennoch haben: Die Aktivist_innen behalten sich vor, rechtliche Schritte gegen die Polizeimaßnahme und die Beamt_innen einzuleiten. Die polizeiliche Begründung zur Maßnahme laute auf »Gefahrenabwehr«. Die Polizeileitung gab an, beweise für einen geplanten Anschlag auf die Bundeswehr gehabt zu haben. Der geplante »Anschlag« bestand darin, ein Improtheater mit einer Teleshopping-Show in einem Fernseher aus Pappe vor dem Bundeswehrstand abzuhalten. Es sollte der Ausverkauf der Bundeswehr symbolisiert werden.
Die linksjugend['solid] Hessen setzt sich gegen Gewaltenwillkür und Repression ein. Für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Für eine Teilhabe an einer pluralistischen und demokratischen Meinungsbildung. Auf dem Hessentag und überall!
