Bergstraße

Sockenpuppen gegen Schuldenbremse!

Ein Aktionsbericht der Orstgruppe Bergstrasse

Am Mittwoch, dem 23. März, veranstalteten Aktivist_innen der linksjugend [`solid] Bergstrasse ein Straßentheater zur der Thematik der Schuldenbremse.

Dieser Gesetzesentwurf zur Verankerung in der hessischen Verfassung verbietet es dem Land ab dem Jahr 2016 neue Schulden aufzunehmen. Davon wären allerdings vor allem soziale und kulturelle Einrichtungen auf kommunaler Ebene betroffen, wie Büchereien, Schulen, Schwimmbäder oder Jugendzentren. Schon heute ist das Angebot in vielen Kommunen schon mehr als unzureichend, wofür wohl größtenteils die Privatisierung und der Sozialabbau der vergangenen Jahre verantworlich ist.

Der Reaktion ins Bier gespuckt...

Burschis waren nicht willkommen!

Am vergangenen Wochenende tagte der sogenannte „Deutsche Akademikertag“ in Südhessen. Organisiert wurde dieses bundesweite Treffen von CDA und CDV. Der Convent Deutscher Kooperationsverbände (CDK) ist ein Zusammenschluss aus rechtskonservativen und rechtsradikalen Studierendenverbindungen.
Sie zeichnen sich durch ein geschlossenes nationalistisches, völkisches und sexistisches Weltbild aus. Frauen, Transgender, Bi- oder Homosexuelle haben keine Möglichkeit aufgenommen zu werden. Darüber hinaus sehen sie sich als elitärer Zusammenschluss und schachern sich über die sogenannten „Alten Herren“, die im Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) organisiert sind, gegenseitig Posten in Politik und Wirtschaft zu.

PM Aufgestanden, hingegangen: Bildungsstreik Sommer 2010

Am Mittwoch den 9. Juni gingen erneut etwa 70.000 junge Menschen in ganz Deutschland auf die Straße.

Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende aus der ganzen Bundesrepublik beteiligten sich im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks an den dezentralen Aktionen.

Insgesamt beteiligten in Hessen etwa 6.000 Lernende und Lehrende u.a. in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Marburg und Bensheim an den Streikaktionen um sich offensiv in die Debatte um das Bildungssystem einzubringen.

Die linksjugend['solid] Hessen beteiligte sich in mehreren lokalen Bündnissen an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstrationen.

Die Aktivist_innen rückten die Forderungen der Schüler_innen und Auszubildenden in den Vordergrund, da diese in der Vergangenheit häufig keine große öffentliche Aufmerksamkeit fanden.

Nur ein Zufall?

5 Minuten nach der Schließung der Wahllokale in NRW am 9. Mai gab der Energiekonzern RWE die Laufzeitverlängerung des AKW Biblis A bekannt.

Biblis ist mit über 35 Jahren Laufzeit das älteste deutsche Atomkraftwerk, das noch am Netz ist und hätte nach geltendem Recht längst abgeschaltet werden sollen.

Nun hat der Energieriese Eon die Restlaufzeiten des stillgelegten Kraftwerks Staade verkauft und Biblis kann somit ein halbes Jahr länger am Netz bleiben..
Dies passt praktischerweise in den Zeitrahmen, bis die Bundesregierung über die Verlängerung der AKW Laufzeiten verhandelt. Wieder nur ein Zufall?
Laut RWE wolle man keine "Tatsachen schaffen" bevor nicht über Alternativen verhandelt worden ist.

Man kann daran sehn wie viel der ausgehandelte Atomkonsens von rot-grün wert ist : Nichts!

Koch arbeitetet am Bildungstod

Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scheint das deutsche Erziehungswesen noch überfinanziert zu sein.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt schlug er als Sparmöglichkeiten die Prüfung „etwa der Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren“ vor. „Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld sei die Bildungspolitik.“
Erst im Sommer vergangenen Jahres waren bundesweit ErzieherInnen im Arbeitskampf gewesen um für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu streiken.

Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler verkündete vor kurzem erst die geplante Einsparung von über 70 Millionen Euro an hessischen Schulen und Universitäten. Aus diesem Grund protestierten Anfang Mai 2010 über 10.000 Lehrende und Lernende in Wiesbaden.

15.000 Menschen gegen das AKW Biblis!

Am Samstag den 24. April war es soweit: Nach Monaten der Vorbereitung und der Mobilisierung ging es zur lang erwarteten Umzingelung des AKW Biblis.

Schon auf dem Weg zum Kraftwerk konnte man sehen, dass die Teilnehmerzahl alle Erwartungen übertroffen hatte. Vor allem junge Menschen waren nach Biblis gekommen, teilweise aus der Region, teilweise quer durch Deutschland angereist. So viel zum Thema entpolitisierte Jugend…

Unser kleiner antikapitalistischer Block aus etwa 50 Leuten reihte sich lautstark in die Masse der vielen tausend Menschen ein, die nur ein Ziel hatten: Ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft und die schwarz – gelbe Regierungen zu setzen.