07 Juni 2011
By Franziska
Am 21.- bis zum 22.06.2011 kommen die Innenminister aller Bundesländer in Frankfurt am Main zusammen, um das weitere strategische Vorgehen der Bundesregierung in Sachen „innere Sicherheit“ und „Kriminalitätsbekämpfung“ zu beraten. Die Ergebnisse der letzten Sitzungen der Innenministerkonferenz sind nicht schön:
Überwachung
Bereits jetzt gibt es viele Instrumente der Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen, Biometrische Gesichtserkennung, Fingerabdrücke im Personalausweis, Zugriff auf Bankdaten, verdachtsunabhängige Personen und Fahrzeugkontrollen, Telefonüberwachung, Zugriff auf Kundendaten von Post, Flugunternehmen und Bahn und eine fast flächendeckende Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.
Polizeirecht
13 August 2010
By linksjugend
Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!
Das „Aktionsbündnis Georg Büchner“, dass von der Linksjugend[´solid] Hessen unterstützt wird, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich zu machen, ohne dabei zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben lange vor der Finanzkrise begonnen hat.
Dies soll durch massenhafte Blockaden eines Knotenpunkts des Frankfurter Finanzwesens am Montag den 18. Oktober 2010 geschehen.
Um dies vorzubereiten lädt das Bündnis am Samstag den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.
09 Juni 2010
By linksjugend
Am Mittwoch den 9. Juni gingen erneut etwa 70.000 junge Menschen in ganz Deutschland auf die Straße.
Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende aus der ganzen Bundesrepublik beteiligten sich im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks an den dezentralen Aktionen.
Insgesamt beteiligten in Hessen etwa 6.000 Lernende und Lehrende u.a. in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Marburg und Bensheim an den Streikaktionen um sich offensiv in die Debatte um das Bildungssystem einzubringen.
Die linksjugend['solid] Hessen beteiligte sich in mehreren lokalen Bündnissen an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstrationen.
Die Aktivist_innen rückten die Forderungen der Schüler_innen und Auszubildenden in den Vordergrund, da diese in der Vergangenheit häufig keine große öffentliche Aufmerksamkeit fanden.
