Stellungnahme des Jugendverbandes ['solid] zu seiner Aktion und dem NPD-Übergriff im Wetterauer Kreistag

Mitglieder der Linksjugend ['solid] aus den Basisgruppen Gießen und Wetterau verteilten am Mittwoch, den 20. Juni gegen 15 Uhr im Wetterauer Kreistag Flugblätter mit der Forderung nach einem Verbot der NPD. Die Flugblätter wurden mit Genehmigung des Kreistagsvorsitzenden Wieland an alle Fraktionen verteilt, anschließend nahmen die vier ['solid]-Aktivisten wieder Platz auf der Zuschauertribüne.

Ein beteiligtes Mitglied aus Gießen schildert die weiteren Geschehnisse wie folgt:
Nachdem ein ['solid]-Mitglied von oben herab ein Foto des Plenarsaals machte, betraten Daniel Lachmann, Jan Peppel und Marcel Wöll die Zuschauertribüne und stellte sich um die Gruppe der Aktivisten. Wöll forderte die Herausgabe der Digitalkamera, versuchte nach ihr zu greifen und wurde dabei handgreiflich.

Offensichtlich waren der wegen Volksverhetzung angezeigte hessische NPD-Vorsitzende und der Rest der NPD-Fraktion mit dem friedlichen und erfolgreichen Protest der Linksjugend ['solid] so unzufrieden, dass sie weiterhin provozierten und Marcel Wöll einem Mitglied des linken Jugendverbandes seine Aktenmappe ins Gesicht schlug. Auch der NPD-Fraktionsvorsitzende Volker Sachs beteiligte sich an dem peinlichen Auftritt der „Nationaldemokraten“, indem er die Tür der Besuchertribüne während des Vorfalls zuhielt.

Nachdem der Kreistag schließlich die Tagesordung beschlossen hatte, trat der Ältestenrat zusammen und beschloss, die gesamte NPD-Fraktion von der Kreistagssitzung auszuschließen. Auch die ['solid]-Mitglieder beschlossen auf Anraten des Ältestenrates, das Gebäude zu verlassen und eventuellen weiteren Unmutsäußerungen der NPD-Fraktion und ihren „Kameraden“ aus dem Weg zu gehen.

Mit der Aktion im Kreistag wollten die jungen Sozialisten ursprünglich für die Kampagne „NO NPD: Verbot jetzt!“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ werben und auf die menschenverachtende Doppelmoral der „Nationaldemokraten“ hinweisen, die vordergründig die netten Nachbarn sind, hinterrücks aber hetzen, einschüchtern und prügeln. „Dass die Wetterauer Nazis uns den Gefallen tun, dies auch noch öffentlich mit einem praktischen Beweis zu belegen, konnten wir nicht ahnen“, so ein beteiligter Aktivist.

Mehr Informationen zur NPD-Verbots-Kampagne: www.npd-verbot-jetzt.de

Eine Auswahl von Presseartikeln findet sich bei der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt.